Nach dem terroristischen Anschlag in Solingen reagiert die deutsche Politik mit verschiedenen Maßnahmen und Forderungen. CDU-Chef Merz hat einen Forderungskatalog vorgelegt und Gespräche mit Kanzler Scholz geführt, während SPD-Chef Klingbeil konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit fordert. Auch die Grünen und FDP bringen ihre Ideen in die Debatte ein.
Bei dem Anschlag in Solingen kamen drei Menschen ums Leben und mehrere wurden verletzt. Diese Tragödie hat die Politik dazu veranlasst, über Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration und zur Erhöhung der Sicherheit zu diskutieren. Dabei wird unter anderem über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Leistungskürzungen sowie Schutzstatus bei Heimatreisen debattiert.
Die FDP fordert Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge, während die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber plant. Es gibt auch Forderungen nach unbefristeten Grenzkontrollen, Ausreisearrest und Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer. Zudem wird über die Notwendigkeit von mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden im Internet und ein schärferes Vorgehen gegen Hassprediger diskutiert.
Die Politik ist sich einig, dass konkrete Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland unumgänglich sind. Die Debatte um Abschiebungen, Grenzkontrollen, Internetüberwachung und Finanzierung der Sicherheitsbehörden zeigt, dass die Politik entschlossen ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.