Schwedt – Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht setzt sich vehement für eine Wiederaufnahme der russischen Ölversorgung in der PCK-Raffinerie in Schwedt ein. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2023 den Import von russischem Öl gestoppt, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Diese Maßnahme führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Anlagenauslastung, die im ersten Halbjahr 2024 lediglich bei 76,2 % lag im Vergleich zu den früheren 98,8 %. Wagenknecht kritisiert das Festhalten am Embargo als „dumme Politik“, die sowohl Brandenburg als auch das gesamte Land belastet. Sie warnte vor den Auswirkungen auf den Industriestandort Schwedt und die steigenden Energiekosten.
Interessanterweise könnte eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses für Schwedt (BSW) nach der Landtagswahl politischen Druck auf Berlin ausüben. Die Parteien SPD und CDU haben eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen. In diesem politischen Kontext erscheint die AfD in Brandenburg laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft mit 24 Prozent.
Sahra Wagenknecht drängt darauf, die Politik bezüglich des Ölembargos gegen Russland zu korrigieren, um den Industriestandort Schwedt zu schützen und die Energiekosten zu senken. Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg offenbart mögliche Koalitionsoptionen und den Einfluss der Parteien auf Bundesebene.
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