Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für strengere Streikregeln in Bereichen der kritischen Infrastruktur ein. Dieser Vorschlag beinhaltet die Einschränkung des Streikrechts und die Einführung gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Die Initiative der FDP basiert auf den Erfahrungen mit den Lokführerstreiks zu Beginn des Jahres 2024.
Die Forderungen der FDP sehen vor, das Streikrecht in bestimmten Branchen zu beschränken und Mindeststandards für Streiks festzulegen. Dazu gehört die Forderung nach einem Notbetrieb von mindestens 50 Prozent während Streiks sowie die frühzeitige Ankündigung von Streiks mindestens drei Tage im Voraus. Warnstreiks dürfen gemäß dem Vorschlag maximal vier Stunden dauern, und Schlichtungsversuche werden als verpflichtend angesehen.
Gewerkschaften, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Vorschlag der FDP ab. Die FDP betont jedoch die Wichtigkeit, die Interessen unbeteiligter Dritter zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Streiks verhältnismäßig sind.
Die Debatte um das Streikrecht in kritischen Infrastruktursektoren verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien und Gewerkschaften. Während die FDP auf gesetzliche Regulierungen drängt, verweisen andere Parteien auf die grundlegende Bedeutung des Streikrechts als Grundrecht.