Der Bundesrechnungshof fordert eine Überprüfung und Reduzierung der Mehrwertsteuerermäßigungen, um Steuermehreinnahmen zu generieren. Finanzminister Christian Lindner steht unter Druck, da Versäumnisse bei diesen Ermäßigungen ein erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen bieten. Die Einnahmen des Bundes setzen sich hauptsächlich aus Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie Krediten zusammen.
Jährlich fließen rund 35 Milliarden Euro durch ermäßigte Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Angesichts dieser Summe wird eine Debatte über die Abschaffung von Ausnahmen geführt. Die Einnahmen des Bundes setzen sich hauptsächlich aus Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie Krediten zusammen. Im Jahr 2023 betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer rund 278 Milliarden Euro, womit sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes darstellt.
Die Überprüfung und Reduzierung der Mehrwertsteuerermäßigungen wird als dringend notwendig angesehen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und Steuermehreinnahmen zu generieren.