Georgien: Gesetz zur Überwachung der Zivilgesellschaft in Kraft

Die Regierung in Georgien hat trotz massiver Proteste ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet, was den EU-Kurs des Landes gefährdet. Die Entscheidung zu diesem Gesetz hat zu massiven Protesten geführt und bedroht den angestrebten EU-Beitritt Georgiens. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen verschärft und 84 von 150 Abgeordneten haben für das Gesetz gestimmt. Dieses Vorgehen hat die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU und der USA, hervorgerufen, die Besorgnis über die Demokratie und Menschenrechte in Georgien zeigen. Die USA haben angekündigt, Visa-Beschränkungen für Verantwortliche zu verhängen, während Moskau das Gesetz als ’normale Praxis‘ zum Schutz vor äußeren Einflüssen bezeichnete. Die Entwicklung in Georgien wird auch im Zusammenhang mit dem georgischen EU-Beitritt und Russlands Einfluss in der Region betrachtet.